LSH - Seminare

19|02|2008

Halbjahresprogramm (Frühjahr/Sommer 2008)

04.06.2008
Der GmbH - Geschäftsführer im Mittelstand | Rechte - Pflichten - Risikent - Haftungsfragen

23.04.2008
Der Prokurist im Unternehmen | Rechte - Pflichten - Risiken

26.03.2008
Update Arbeitsrecht | Neues aus Rechtssprechung und Gesetzgebung

Informationspflichten im Internet

17|09|2007

Bisher waren die im Internet erforderlichen Infor-
mationspflichten uneinheitlich in verschiedenen Gesetzen geregelt. Am 18.01.2007 verabschiedete der  Deutsche Bundestag das Telemediengesetz (TMG), das die Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikations-
dienste zur Absicht hat. Mit diesem Gesetz werden die im Internet erforderlichen Informationspflichten einheitlich zusammengefasst. Das Gesetz betrifft alle elektronischen Informations- und Kommunikations-
dienste und gilt für alle Dienstanbieter einschließlich der öffentlichen Stellen, unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird. Dienstanbieter im Sinne des Gesetzes sind natürliche oder juristische Personen, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithalten oder den Zugang zur Nutzung vermitteln.

1. Allgemeine Informationspflichten
Die allgemeinen, im Internet erforderlichen Informations-
pflichten betreffen zunächst nur geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien. Private Homepages fallen damit nicht unter die Regelung des Gesetzes. Das Gesetz sieht nachfolgende Informationspflichten im Rahmen eines Internetauftrittes vor, wobei diese in der Regel im Impressum auf der Startseite angegeben werden müssen:
a) Angabe Name und Anschrift, unter der die Person niedergelassen ist; bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform und der Vertretungsberechtigte;
b) Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Dienstanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post; wobei derzeit die Frage noch offen ist, ob zu den Pflichtangaben auch die Angabe einer Telefonnummer gehört. Zur Sicherheit sollte deshalb eine Telefonnummer angegeben werden;
c) soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten und erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde;
d) das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in dem der Gewerbetreibende eingetragen ist und die entsprechende Registernummer; angegeben werden muss auch der Sitz der Gesellschaft;
e) die Umsatzsteueridentifikationsnummer;
soweit eine solche nicht vorliegt, die Wirtschafts-Identifikationsnummer, d.h. soweit der Gewerbetreibende eine Umsatzsteueridentifikationsnummer
besitzt, muss er zu mindest seine Wirtschafts-Identifikationsnummer angeben, was nunmehr neu ist;
f) Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung, Liquidation befinden, die Angabe hierüber.
Das TMG sieht weitere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation vor. Kommerzielle Kommunikation im Sinne des Gesetzes ist jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbildes eines Unternehmens, einer Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder einen freien Beruf ausübt.

2. Besondere Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation
a) Kommerzielle Kommunikation muss klar als solche erkennbar sein;
b) die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikation erfolgt, muss angegeben sein;
c) Angebote zur Verkaufsförderung, Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen klar als solche erkennbar sein und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und eindeutig angegeben werden;
d) Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sein sowie klar und eindeutig angegeben werden. Hinzu kommt, dass bei  kommerzieller Kommunikation, die per E-Mail versandt wird, in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden darf. Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet wird, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in  den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält. Dies ist insbesondere im Rahmen des sog. E-Mail- Spamming, neben den Vorschriften des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb, maßgebend.

3. Informationen über den Datenschutz
Der Dienstanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Grundsätzlich hat eine  Unterrichtung des Nutzers hierüber zu erfolgen und der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Im Regelfall wird deshalb eine Datenschutzerklärung auf der Internetseite erforderlich sein.

4. Informationen über Haftung für Inhalte und Links
Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen sollte ein Haftungsausschluss für fremde Inhalte und Links auf der Internetseite aufgenommen werden. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Informationspflichten sind umfassend und führen bei einem Fehlen zu Abmahnungen durch Verbraucherzentralen und Rechtsanwälte im Namen von Wettbewerbern. Darüber hinaus führt das Fehlen von Informationen zu Bußgeldern bis zu € 50.000,00. Die vom Gesetzgeber erforderlichen Informationspflichten sollten deshalb genau eingehalten werden.

Andreas Lingenfelser